Theresa May will den Brexit zum Erfolg machen

Die künftige britische Premierministerin steht für Erfahrung, Integration und Augenmaß. Und das braucht Großbritannien jetzt. Ein Kommentar.

Nun ist doch alles viel schneller gegangen, aber Eile muss nicht schlecht sein. Mit Theresa May, die an diesem Mittwoch David Cameron in der Downing Street ablösen wird, steigen die Chancen, dass das Vereinigte Königreich in einer unruhigen Phase zu Stabilität zurückfindet. May stand mehr als sechs Jahre an der Spitze des Innenministeriums, sie bewegt sich in der politischen Mitte der Konservativen Partei, und sie ist ein nüchterner Kopf. Das ist ziemlich genau, was das Land jetzt braucht: Regierungserfahrung, Integrationsfähigkeit und Augenmaß.

Neuwahlen sind unwahrscheinlich. Gäbe es eine funktionstüchtige Opposition, würde sie ein frisches Mandat des Volkes einfordern – so wie David Cameron das (vergeblich) getan hat, als Gordon Brown mitten in der Legislaturperiode das Amt von Tony Blair übernahm. Aber die Labour Party ist handlungsunfähig. Verstrickt in einen abgründigen Machtkampf taumelt sie von einem Tag zum nächsten. Die Aussichten auf fortwährende Agonie oder sogar eine Spaltung machen der Labour Party wenig Appetit auf ein Votum der Bürger. Die Konservativen hingegen fragen sich, warum sie ihre absolute Mehrheit, die erst vor 14 Monaten erkämpft wurde, ohne Not in einer Neuwahl aufs Spiel setzen sollten.

May sieht den Brexit als „ernsthaften Wandel“- auch innenpolitisch

Die Briten erwartet in den nächsten vier Jahren eine konservative Regierung unter veränderten Vorzeichen. May versteht das EU-Referendum nicht nur als Votum für den Abschied von Brüssel, sondern für einen „ernsthaften Wandel“. Quer durch alle Lager erklären sich die Politiker den Brexit-Entscheid mit dem sozialen Graben in der Gesellschaft.

Aufbegehrt haben vor allem die Wähler, die sich zurückgelassen fühlen, die Menschen in den tristen Städten im nördlichen England und auf dem Land. Sie können aus den Entwicklungen, die von den Eliten in London als moderne Errungenschaften gefeiert werden, keinen Nutzen für sich ziehen. Globalisierung, europäische Zusammenarbeit, grenzenloser Verkehr, auch Austeritätspolitik sind für sie Währungen ohne Wert. Die „Brexiteers“ haben sie genau dort abgeholt und ihnen versprochen, die Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückzuerobern. Das versucht jetzt auch May, wenn sie sagt, dass das Land „nicht mehr nur für die wenigen Privilegierten funktionieren darf“.

Ihre Kampfansage an „Big Business“ ließ manche aufhorchen. Nie zuvor hat ein konservativer Regierungschef angekündigt, die Arbeitnehmervertretung in den Konzernführungen durchzusetzen, das Gehaltsgefälle zwischen Managern und Arbeitern abzubauen und die Boni-Ausschüttung zu kontrollieren. Ein für Tory-Verhältnisse ungewöhnliches Moment von Korporatismus liegt in der Luft, fast ein Hauch von GerMAYny. Fast nebenbei hat May auch noch beerdigt, was der Regierung Cameron – insbesondere dem Schatzkanzler Osborne – bislang heilig gewesen ist: die radikale Rückführung des Haushaltsdefizits.

Eines der Ziele: Weniger Einwanderung

Ob sich da ein dauerhafter Kurswechsel anbahnt, wird man sehen, wenn das neue Kabinett vorgestellt wird. Wenig Zweifel gibt es daran, dass die Regierung May die Drosselung der Migration in Angriff nehmen wird. Bis in die Labour Party hinein hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Einwanderung, deren Notwendigkeit und Nutzen niemand bestreitet, nur dann auf Akzeptanz stößt, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Interesse des Landes gesteuert wird. Wie schwierig das ist, weiß May wie niemand sonst. In den sechs Jahren als Innenministerin ist es ihr nicht gelungen, das konservative Wahlversprechen einzulösen und die Nettoeinwanderung auf unter 100000 zu senken. Jetzt muss sie liefern.

Das alles wirkt in die Erwartungen hinein, die sich Britanniens Nachbarn machen dürfen. May, die für den Verbleib in der Europäischen Union war, hat gegenüber einer Nation, die Brüssel mehrheitlich den Rücken kehren will, eine besondere Bringschuld. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger werde nicht so weiterlaufen können wie bisher, sagte sie Anfang der Woche. Auf diesem Gebiet etwas vorzuweisen, wird ihr im Zweifel wichtiger sein, als ein paar mehr Handelsvorteile aus den Austrittsverhandlungen herauszuholen. Nichts muss sie mehr fürchten als eine Rebellion, die aus enttäuschten Hoffnungen gespeist ist. Ihre Unterhausmehrheit ist dünn. Schon ein gutes Dutzend unzufriedener Tories können ihr das Regieren zur Hölle machen.

Was May damit meint, „den Brexit zu einem Erfolg zu machen“, werden die kommenden Monaten zeigen. Spekulationen, sie könne das Referendum auf dem kalten Verhandlungswege neutralisieren, womöglich umkehren, widerspricht sie vehement. Nicht einmal Versuche dazu soll es geben, Britannien in der Europäischen Union zu halten, versichert sie. Wenn nicht alles täuscht, müssen sich Brüssel und die Mitgliedstaaten auf harte Verhandlungen einstellen. Die politischen Volten der vergangenen Wochen haben es zu Mays Interesse werden lassen, den Briten, den Europäern und der Welt zu zeigen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Dass viele in der Europäischen Union genau diesen Nachweis verhindern wollen, macht Mays Aufgabe nicht leichter.

Quelle FAZ vom 12. Juni 2016